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Samtgemeinderat

Dem Rat der Samtgemeinde Baddeckenstedt gehören für die Wahlzeit 2016-2021 insgesamt 26 Mitglieder an (12 SPD, 8 CDU, 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE., 1 FDP und 3 Bürgerforum). Daneben ist der Samtgemeindebürgermeister Mitglied des Samtgemeinderates.

Aufgaben

Der Samtgemeinderat ist das oberste Organ der Samtgemeinde Baddeckenstedt. Der Samtgemeinderat handelt nicht als Parlament, also als Organ der Legislative, sondern als gemeindliches Verwaltungsorgan der vollziehenden Gewalt, denn auch beim Erlass von Satzungen und Verordnungen wird er als Organ der Exekutive auf Grund gesetzlicher Ermächtigung tätig. Entsprechend seiner Funktion als oberstes Organ der Samtgemeinde hat der Rat nicht nur die Beschlusskompetenz in vielen Angelegenheiten, die sich aus den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ergeben, sondern auch weitgehende Überwachungspflichten gegenüber dem Samtgemeindebürgermeister und der Verwaltung.

Insoweit steht dem Samtgemeinderat ein Auskunftsverlangen gegenüber dem Samtgemeindeausschuss und dem Samtgemeindebürgermeister zu. Auch besteht ein Recht auf Akteneinsicht, das vom Verlangen einer Fraktion oder vom Willen eines Viertels der Ratsmitglieder abhängig ist. Im Gegensatz zu den Abgeordneten im Landtag bzw. im Bundestag erhalten die Ratsmitglieder keine Diäten, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung sowie Sitzungsgeld entsprechend ihrer Teilnahme an den Sitzungen.

Obwohl kein Parlament im eigentlichen Sinne, sondern wie bereits ausgeführt Verwaltungsorgan, geht es im Samtgemeinderat wie in einem Parlament zu. Der Rat der Samtgemeinde Baddeckenstedt tagt etwa alle 3 Monate.

Die meisten Angelegenheiten werden öffentlich behandelt, im nicht öffentlichen Teil von Ratssitzungen geht es zumeist um vertragliche Vereinbarungen, um Grundstücks- oder Personalangelegenheiten.Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die öffentlichen Sitzungen des Samtgemeinderates verfolgen.

Die Tagesordnung wird vom Samtgemeindebürgermeister im Benehmen mit der Ratsvorsitzenden aufgestellt und öffentlich bekannt gemacht. Der Samtgemeinderat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Falls keine anderen Mehrheiten gesetzlich vorgeschrieben sind fasst der Rat seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.Vorbereitung der Beschlüsse des Samtgemeinderates obliegt dem Samtgemeindeausschuss. Je größer eine Samtgemeinde ist, umso mehr verlagert sich der Schwerpunkt der Ratsarbeit in die vorbereitende Behandlung durch den Samtgemeindeausschuss bzw. weiterer Ratsausschüsse (Personalausschuss, Bau-, Umwelt- und Feuerschutzausschuss, Schul- und Kulturausschuss, Kindertagesstättenausschuss, Konsultationsausschuss Abwasser).

Die Vorbereitung der Beschlüsse des Samtgemeinderates obliegt dem Samtgemeindeausschuss. Je größer eine Samtgemeinde ist, umso mehr verlagert sich der Schwerpunkt der Ratsarbeit in die vorbereitende Behandlung durch den Samtgemeindeausschuss bzw. weiterer Ratsausschüsse (Personalausschuss, Bau-, Umwelt- und Feuerschutzausschuss, Schul- und Kulturausschuss, Kindertagesstättenausschuss, Konsultationsausschuss Abwasser).