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Bekanntmachung Äußerer Schutz der Sonn- und Feiertage

SAMTGEMEINDE BADDECKENSTEDT                                                                                      09. November 2017

  

                                                                    B E K A N N T M A C H U N G

 

Äußerer Schutz der Sonn- und Feiertage 

Ich weise auf den äußeren Schutz der Sonntage, der staatlich anerkannten Feiertage und der kirchlichen Feiertage hin. Allgemeine und gesetzliche Fest- bzw. Feiertage im Sinne bundes- und landesrechtlicher Vorschriften die folgenden Tage (Nieders. Gesetz über die Feiertage in der Fassung vom 23. Juni 2005 (Nds. GVBl. S. 207):

 

  • · Neujahrstag
  • · Karfreitag
  • · Ostermontag
  • · der 1. Mai
  • · Himmelfahrtstag
  • · Pfingstmontag
  • · der 3. Oktober, als Tag der Deutschen Einheit,
  • · 1. Weihnachtstag
  • · 2. Weihnachtstag

 

Diese staatlich anerkannten Feiertage und die Sonntage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe (§ 3 NFeiertagsG). Öffentlich bemerkbare Handlungen, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, sind verboten.

 Am 2. Sonntag vor dem 1. Advent (Volkstrauertag) und am letzten Sonntag vor dem 1. Advent (Totensonntag) (§ 6 Abs. 2 NFeiertagsG) sind zusätzlich verboten

  • · von 5:00 Uhr morgens an Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen,
  • · öffentliche sportliche Veranstaltungen gewerblicher Art;
  • · öffentliche sportliche Veranstaltungen nicht gewerblicher Art, sofern sie mit Auf- oder Umzügen, mit Unterhaltungsmusik oder mit Festveranstaltungen verbunden sind;
  • · alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, außer wenn sie der geistig-seelischen Erhebung oder in einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen und auf den ernsten Charakter des Tages Rücksicht nehmen.

 Am Donnerstag der Karwoche ab 5:00 Uhr morgens und am Sonnabend der Karwoche sowie am Vorabend des Weihnachtsfestes (Heiligabend) sind öffentliche Tanzveranstaltungen verboten (siehe § 9 a.a.O.).

Ich bitte Sie, diese Schutzbestimmungen zu beachten und öffentlich bemerkbare Handlungen, die die äußere Ruhe stören und dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, zu unterlassen.

Wer Handlungen vornimmt oder Veranstaltungen durchführt, die nach den o.a. gesetzlichen Vorschriften verboten sind, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

 

Der Samtgemeindebürgermeister

gez. Kubitschke