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13.03.2017

Bekanntmachung über die Auslegung eines Verordnungsentwurfes für die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes für die Innerste auf dem Gebiet der Samtgemeinde Baddeckenstedt

Der Landkreis Wolfenbüttel beabsichtigt, durch Verordnung nach § 115 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Niedersächsischen Wasserrechts (Niedersächsisches Wassergesetz – NWG -) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 64) in der Fassung vom 12.11.2015 ein Überschwemmungsgebiet für die Innerste festzusetzen. Gemäß § 115 Abs. 3 NWG i.V.m. § 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), in der Fassung vom 18.07.2016, wird der Verordnungsentwurf hiermit bekannt gemacht. Der Verordnungsentwurf und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit

vom 03. April 2017 bis 02. Mai 2017 (einschließlich)

im Verwaltungsgebäude der

Samtgemeinde Baddeckenstedt, Zimmer 13, Heerer Straße 28, 38271 Baddeckenstedt,

während der Öffnungszeiten in der Zeit jeweils

Montag - Freitag 8.30 - 12.00 Uhr
Donnerstag zusätzlich von 14.00 - 18.00 Uhr,

und beim

Landkreis Wolfenbüttel, Zimmer 706, Bahnhofstr. 11, 38300 Wolfenbüttel

während der Öffnungszeiten in der Zeit jeweils

Montag – Freitag von 08.00 Uhr – 12.30 Uhr,
Montag zusätzlich von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,

Donnerstag zusätzlich von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr

zur Einsicht aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 16. Mai 2017 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Samtgemeinde Baddeckenstedt oder beim Landkreis Wolfenbüttel, Bahnhofstr. 11, 38300 Wolfenbüttel, Zimmer 706, Einwendungen gegen das beabsichtigte Vorhaben erheben.

Auf folgendes wird hingewiesen:

  1. Verspätete Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben.
  2. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
  3. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er von ihnen nicht als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt gelassen werden, als Unterzeichner ihre Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.
  4. Fremdsprachigen Einwendungen ist auf eigene Kosten eine deutsche Übersetzung beizufügen.

Der Termin zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und der Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben wird in einer gesonderten Bekanntmachung anberaumt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann ohne ihn verhandelt werden.

Baddeckenstedt, den 08.03.2017

gez. Kubitschke