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24.10.2017

Bekanntmachung Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem BMG

SAMTGEMEINDE BADDECKENSTEDT                                                                                                                                        

DER SAMTGEMEINDEBÜRGERMEISTER                                                             Baddeckenstedt, 19.10.2017

 

Amtliche Bekanntmachung der Samtgemeinde Baddeckenstedt

 

Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz

 

Gemäß § 42 Absatz 3 i.V.m. § 42 Absatz 2, § 50 Absatz 5 i.V.m. § 50 Absatz 1 bis 3 und § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) mache ich folgendes bekannt:

 

Die o.a. Vorschriften räumt allen Betroffenen die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen ohne Angabe von Gründen Widerspruch gegen einzelne Datenübermittlungen der Meldebehörde zu erheben.

 

- Die Meldebehörde darf an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften bestimmte Daten der Familienangehörigen von Mitgliedern, die nicht in derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören aus dem Melderegister übermitteln (§ 42 BMG)

 

- Gemäß § 50 BMG darf die Meldebehörde in besonderen Fällen Melderegisterauskünfte erteilen:

 

Im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene darf die Meldebehörde gemäß § 50 Absatz 1 BMG den Trägern von Wahlvorschlägen (Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen) in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften von nach dem Lebensalter bestimmten Gruppen von Wahlberechtigten erteilen.

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 2 BMG Presse und Rundfunk sowie Mandatsträgern Auskunft aus dem Melderegister über Altersjubiläen ab dem 70. Geburtstag, jeden fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeden Folgenden sowie Ehejubiläen ab dem 50. und jedes weitere folgende Ehejubiläum von Einwohnern erteilen. Die Auskunft darf nur Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift des Betroffenen sowie Datum und Art des Jubiläums erfassen.

 

Adressbuchverlagen darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitiger Anschriften aller Einwohner erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressbuchverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

 

- Die Meldebehörden sind gemäß § 58 c Absatz 2 Soldatengesetz verpflichtet, dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr einmal jährlich bis zum 31. März Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, zu übermitteln. Dieser Datenübermittlung kann gemäß § 36 Absatz 2 BMG widersprochen werden.

 

Ich weise hiermit ausdrücklich auf das Recht hin, einer möglichen Datenübermittlung in den vorgenannten Fällen durch eine entsprechende Erklärung zu widersprechen.

 

Diese Erklärung, die bis zum Widerruf oder Wegzug unbefristet gültig ist, ist im Bürgerbüro schriftlich abzugeben.

 

gez. Kubitschke