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27.12.2017

Wahl von Schöffen und Hilfsschöffen im Jahre 2018

Bewerbung für die Wahl zu Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023


Für die neue Amtszeit findet bei den Gerichten im Jahre 2018 die Wahl von Schöffen, Hilfsschöffen sowie Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen statt.
Schöffen bzw. Jugendschöffen verhandeln und entscheiden gleichberechtigt mit Berufsrichtern in Straf- und Jugendstrafverfahren.
Nähere Informationen enthalten die §§ 28 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bzw. die §§ 33 Jugendgerichtsgesetz (JGG).

Für die Wahlen der Schöffinnen und Schöffen werden Vorschlagslisten durch die Vertretung der Gemeinden bzw. Samtgemeinden erstellt.

Für die gleichzeitig stattfindenden Wahlen der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen (Schöffen an Jugendgerichten) werden die Vorschlagslisten durch die Jugendhilfeausschüsse der Kreise und kreisfreien Städte sowie einiger kreisangehöriger Gemeinden aufgestellt. Die Samtgemeinde Baddeckenstedt wird hier vom Landkreis aufgerufen geeignete Personen als Jugendschöffen zu benennen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Baddeckenstedt können bis zum Ende Februar 2018 die Aufnahme in die Vorschlagsliste beantragen.

Die Vorschlagsliste für die Schöffen wird vom Rat der Samtgemeinde verabschiedet und dient zur Vorbereitung der Neuwahlen für das Amtsgericht Salzgitter und der Strafkammern beim Landgericht Braunschweig.

In der Vorschlagsliste sollen gem. § 36 Abs. 2 GVG alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden.

Bewerber für das Schöffen-/Jugendschöffenamt bringen folgende Voraussetzungen mit:

  • deutsche Staatsangehörigkeit und ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache
  • Vollendung des 25. Lebensjahrs, aber noch nicht das 70. Lebensjahr zu Beginn/Ende der 5jährigen Amtszeit
  • Hauptwohnsitz in der Samtgemeinde Baddeckenstedt
  • ausgeschlossen sind Personen, die infolge Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder
    wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind oder
    gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
  • ausgeschlossen sind Personen weiterhin, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet sind oder in Vermögensverfall geraten sind
  • nicht berufen werden sollen weiterhin Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer, Religionsdiener und
    Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätigen gewesen sind und die letzte Amtsperiode noch andauert.

 Zusätzliche Anforderungen für das Jugendschöffenamt

Die Jugendschöffen für die Jugendgerichte an Amts- und Landgericht werden parallel zu den Schöffen in einem eigenen Verfahren gewählt.
Es gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen, jedoch zusätzlich, dass

  • die Bewerber gem. § 35 Abs. 2 JGG erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein sollen.

Antrag / Bewerbung

Den Antrag zur Aufnahme in die Vorschlagsliste können Sie nachstehend herunterladen:

Antrag zur Aufnahme in die Schöffenliste 2018 (PDF, 40 KB)


Weitergehende Informationen:

Info-Broschüre des Landes zum Schöffenamt (PDF, 407 KB)

Link zu Informationen des Landes zum Schöffenamt

Hinweis
Die Stadt Salzgitter lädt interessierte Personen zu einem Informationsabend am Dienstag, den 16. Januar 2018 um 18:00 Uhr in den Saal der Alten Feuerwache, Wehrstraße 27 in Salzgitter Lebenstedt ein. Um Voranmeldung unter der Rufnummer 05341-839-3604 wird gebeten.