Seiteninhalt
27.03.2018

Wahl von Schöffen und Hilfsschöffen im Jahre 2018

 

Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023

Die Wahlen der Schöffinnen und Schöffen finden alle 5 Jahre statt, wobei die nächste Wahl gemäß gem. RdErl. vom 27.07.2017 (Nds. MBl. Nr. 37/2017) im Jahre 2018 durchgeführt wird.

Zuständig für die Aufstellung der Vorschlagsliste ist im hiesigen Bereich die Samtgemeinde Baddeckenstedt, die vom Amtsgericht mit Schreiben vom 18.12.2017 zur Einreichung aufgefordert wurde.

Die Vorschlagsliste wird vom Rat der Samtgemeinde verabschiedet und dient zur Vorbereitung der Neuwahlen durch den Schöffenwahlausschuss beim Gericht.

Bewerber für das Schöffenamt müssen gem. der §§ 31 bis 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) u.a. folgende Voraussetzungen mitbringen:

  • Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit und ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache für das Schöffenamt
  • Nicht berufen werden sollen Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden bzw. die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden
  • Bestehender Hauptwohnsitz in der Samtgemeinde Baddeckenstedt
  • Ausgeschlossen sind Personen, die infolge Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind oder gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
  • nicht berufen werden sollen u.a. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer, sowie Religionsdiener
  • Ausgeschlossen sind Personen weiterhin, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind oder in Vermögensverfall geraten sind

Interessierte Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Baddeckenstedt können

bis zum 19. April 2018  ihre Aufnahme in die Vorschlagsliste beantragen.

Anträge zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl finden Sie hier auf der Homepage der Samtgemeinde Baddeckenstedt "www.baddeckenstedt.de" und werden in der Samtgemeindeverwaltung, Heerer Straße 28, 38271 Baddeckenstedt, Zimmer 22 bereitgehalten.

 

Antrag zur Aufnahme in die Schöffenliste 2018 (PDF, 40 kB)


Weitergehende Informationen:

Info-Broschüre des Landes zum Schöffenamt (PDF, 407 kB)

Link zu Informationen des Landes zum Schöffenamt